Third provincial waste management plan of Gelderland
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SUP zum 3. Abfallwirtschaftskonzept der Region Gelderland (NL)
Contents |
Überblick
- Verpflichtende SUP zu einem regionalen Abfallwirtschaftskonzept, das die Rahmenbedingungen für Einzelprojekte und Förderungsmaßnahmen zu Müllvermeidung und Mülltrennung festlegt
- Orientierung an übergeordneten nationalen Umweltzielen
- Starke Berücksichtigung von Müllvermeidung und Verwertung
- Breite Beteiligung der Öffentlichkeit durch schriftliche Stellungnahmen zum SUP-Konzept und durch Kommentare zur Umwelterklärung, Diskussion der Ergebnisse im Rahmen einer Bürgerversammlung sowie Gespräche mit Gemeindevertretern
- Untersuchung von drei Handlungs-Alternativen (Trendfortschreibung, Umsetzung der regionalen Abfallwirtschaftsziele, Öko-Variante), die sich u.a. hinsichtlich des Umfangs von Müllvermeidung, Verwertung, Verbrennung und Deponierung und hinsichtlich der Bewertungskriterien für Standortvorschläge für Einzelanlagen unterscheiden
- Alternativen-Vergleich anhand der Auswirkungen auf die Abfallentwicklung und anhand der Umweltauswirkungen, Bewertung durch Einschätzungen von externen Experten
Inhalt des Abfallwirtschaftskonzeptes
Die Niederlande sind in Abfallwirtschaftsregionen eingeteilt. Ziel ist, daß diese Regionen ihre Abfälle eigenständig entsorgen, ohne Müll in Nachbarregionen zu exportieren (ausgenommen Sondermüll). Gelderland ist eine dieser Regionen. Sie ist nach dem Abfallwirtschaftsgesetz verpflichtet, alle fünf Jahre ein langfristiges Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen. Dieses Konzept bildet den Rahmen für Bewilligungen für Einzelprojekte und für Förderungen für erwünschte Abfallwirtschaftsmaßnahmen auf Gemeindeebene. Andererseits müssen die regionalen Abfallwirtschaftskonzepte mit strategischen Entscheidungen auf nationaler Ebene übereinstimmen, beispielsweise mit dem Abfallwirtschaftsgesetz, dem nationalen Umweltplan und verschiedener Bestimmungen zu Müllvermeidung, Verwertung und Deponien. Wenn die Inhalte des Konzeptes dem nationalen Umweltplan unbegründet widersprechen, kann das Umweltministerium das Konzept zurückweisen. Die Verknüpfung der verschiedenen Planungsebenen funktioniert in den Niederlanden sehr gut ("tiered system").
Das 3. Abfallwirtschaftskonzept von Gelderland umfaßte Hausmüll, gewerblichen Müll, Sondermüll und Hafenschlamm. Fahrzeugwracks und landwirtschaftliche Abfälle waren ausgenommen.
Folgende Grundsätze bildeten die Basis des 3. Abfallwirtschaftskonzeptes:
* Verstärkte Förderung der Müllvermeidung und der Verwertung
* Ausreichende Kapazitäten für thermische Verwertung und Deponierung,
wobei die thermische Verwertung unter Gewinnung von Wärme bevorrangt ist
Die für die Reduktion des Müllaufkommens und für die Müllbehandlung notwendigen Maßnahmen wurden durch Festlegungen zur Behandlungskapazität und zur Anzahl bzw. Kapazität der einzelnen Anlagen präzisiert. Genaue Standorte für Behandlungsanlagen wurden nicht bestimmt. Es wurden jedoch Gebiete ausgenommen, die aus raumplanerischer Sicht, aus Naturschutzsicht und aus Aspekten der Wasserwirtschaft geschont werden sollen. In der Region Gelderland lag der Großteil der schützenswerten Gebiete der Niederlande. Deswegen konnten in großen Bereichen keine Abfallbehandlungsanlagen errichtet werden.
Das Konzept enthielt weiters eine Reihe von Förderungsmaßnahmen und Regelungen, die Müllvermeidung und Mülltrennung fördern sollen. Weiters wurden Rahmenbedingungen für die Realisierung von Einzelprojekten festgelegt. Die Errichtungsgenehmigung für Einzelprojekte hängt von der Übereinstimmung mit dem regionalen Abfallwirtschaftskonzept ab. Außerdem beinhaltete das Konzept Vorschläge zur nachträglichen Bewertung seiner Umsetzung (Monitoring-Maßnahmen).
Das regionale Abfallwirtschaftskonzept von Gelderland folgte den nationalen Zielen der Abfallwirtschaft in den Niederlanden:
* Verminderung der Umweltbelastung durch das Abfallaufkommen und seine Behandlung * Reduktion der Ausbeutung natürlicher Ressourcen
Diese übergeordneten Ziele wurden im regionalen Abfallwirtschaftskonzept präzisiert.
Ablauf des SUP-Prozesses
Die SUP zum 3. Abfallwirtschaftskonzept von Gelderland ist nach der UVP-Verordnung verpflichtend. Am Prozeß waren die Regionsverwaltung (Initiator und zuständige Behörde), die UVP-Kommission, das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium und die Öffentlichkeit beteiligt. Ziel der SUP war es, Umweltinformationen zu erarbeiten, welche die Entscheidung über das Abfallwirtschaftskonzept unterstützen. Die Öffentlichkeit, das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium und die UVP-Kommission brachten schriftliche Stellungnahmen zur Festlegung des Untersuchungsrahmens ein.
Zu Beginn des Prozesses stand eine Analyse der bestehenden Probleme der Abfallwirtschaft der Region und eine Bewertung des vorangegangenen Abfallwirtschaftskonzeptes. Die Evaluierung orientierte sich an Zielen und Maßnahmen die im 2. Abfallwirtschaftskonzept festgelegt wurden und an gesetzlichen Festlegungen im Umweltbereich (z.B. Grenzwerte für Verbrennungsanlagen).
Die SUP verlief nach folgendem Ablauf:
* Veröffentlichung eines SUP-Konzeptes durch die Regionalverwaltung von Gelderland im Jänner 1991
* Möglichkeit zur Stellungnahme zum SUP-Konzept durch die Öffentlichkeit bis März 1991 (1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung)
* Veröffentlichung der Empfehlungen der UVP-Kommission im April 1991
* Veröffentlichung des Arbeitsprogramms durch die Regionalverwaltung von Gelderland
* Erstellung des vorläufigen Abfallwirtschaftskonzeptes und Durchführung der begleitenden SUP
- Bestandsaufnahme (6 Monate)
- Entwicklung von Handlungs-Alternativen und Bewertung der Alternativen (3 Monate)
- Erstellung des Berichtes (3 Monate)
* Veröffentlichung des vorläufigen Abfallwirtschaftskonzeptes und der Umwelterklärung zur Stellungnahme
* Bürgerversammlung zur Umwelterklärung (2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung)
* Stellungnahme der UVP-Kommission zur Umwelterklärung
* Erstellung des endgültigen Abfallwirtschaftskonzeptes und Annahme durch die Regionalbehörden im Juni 1993
* Genehmigung durch das Umweltministerium im August 1993
Da die Beschaffung der Grundlagedaten ein Hauptproblem für die Erstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes war, wurde in der Folge ein Müll-Informations-System entwickelt (mögliche Prozeßbeschleunigung).
Die Untersuchung der Umweltauswirkungen und die Analyse von Kostenaspekten (ausgedrückt durch die notwendige Steuerbelastung für die Bevölkerung) erfolgten getrennt von der Erarbeitung des Abfallwirtschaftskonzeptes. Planung und SUP verliefen deutlich getrennt.
An der Arbeitsgruppe zur Erstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes waren die regionale Abfallwirtschaftsbehörde und externe Experten beteiligt. Die Erstellung des Konzeptes und der SUP benötigte 3-4 Personen-Jahre, nur 10% davon entfielen auf die SUP. Die Behandlung der öffentlichen Stellungnahmen nahm etwa 2-3 Personen-Monate in Anspruch.
Öffentlichkeitsbeteiligung
Neben der Regionsverwaltung (Initiator und zuständige Behörde) waren andere Behörden (Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium), die niederländische UVP-Kommission und die Öffentlichkeit beteiligt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte durch:
* schriftliche Stellungnahmen zum SUP-Konzept * schriftliche Kommentare zur Umwelterklärung * Reaktionen und Diskussion im Rahmen der Bürgerversammlung * Treffen mit Vertretern von Gemeinden und Körperschaften als "Müllerzeuger"
Die schriftlichen Stellungnahmen zum SUP-Konzept wurden von der UVP-Kommission bearbeitet. Diese formulierte Empfehlungen zur Berücksichtigung der Kommentare. Auf diese Weise konnte die öffentliche Diskussion gefördert und strukturiert werden. Die Treffen mit Vertretern von Gemeinden und anderen Körperschaften förderte die Kooperation und die Umsetzung des regionalen Abfallwirtschaftskonzeptes.
Untersuchte Handlungs-Alternativen
Es wurden drei Alternativen verglichen:
* Trendfortschreibung * Umsetzung der nationalen Abfallwirtschaftsziele * Umsetzung einer umweltfreundlicheren Politik, "umweltverträglichste Alternative"
Die Alternativen wurden von der Abfallwirtschaftsbehörde und den Umweltexperten gemeinsam entwickelt. Die Entwicklung der "umweltverträglichsten Alternative" zeigte Möglichkeiten auf, die Abfallwirtschaftspolitik zu verbessern. Sie zielte darauf ab, Maßnahmen zu untersuchen, welche die Gemeinden zu weiteren Verbesserungen motivieren. Die Alternativen unterschieden sich in folgenden Aspekten:
* Ausmaß an Müllvermeidung, Verwertung, Verbrennung und Deponierung * Auswahlsystem für neue Behandlungsanlagen * Kriterien für die Prüfung neuer Standortvorschläge * Maßnahmen, die von Körperschaften erwarten werden, und Steuerungsinstrumente
Methode zur Analyse der Auswirkungen
Zur Analyse der Auswirkungen wurde die Indikator-Methode gewählt. Die Auswirkungen auf die Abfallentwicklung stand im Mittelpunkt des Alternativen-Vergleichs. Als Indikatoren wurden das gesamte Abfallaufkommen, der verwertete Anteil, der verbrannte Anteil und der deponierte Anteil herangezogen. Sie zeigten die kumulativen Umweltauswirkungen der verschiedenen Handlungs-Alternativen auf. Der zentrale Punkt der SUP war die Bewertung der Trendwende von der Müllbehandlung zur Müllvermeidung bzw. Verwertung sowie von der Deponierung zur Verbrennung.
Die Analyse der Umweltauswirkungen bezog sich auf:
* Luft, Boden, Grund- und Oberflächenwasser, Lärm, Partikel, Geruchsbelästigung, Flächenverbrauch, Gesundheit und Sicherheit * Natürliche und historische Strukturen * Landschaftsbild
Der Alternativen-Vergleich erfolgte durch Einschätzungen von externen Experten. Zu den Unsicherheitsfaktoren zählten der Zeitrahmen, in dem politische Maßnahmen zu wirken beginnen, sowie die Entwicklung der nationalen Abfallwirtschaftspolitik. Da angesehene und unabhängige Fachleute beteiligt waren, wurden die Ergebnisse allgemein anerkannt.
Die Ergebnisse der Untersuchung wurden in einem schriftlichen Bericht zusammengefaßt. Dabei wurde betont, daß Umweltschutzmaßnahmen und Kompensationsmaßnahmen für negative Umweltauswirkungen auf dieser strategischen Ebene weniger wichtig waren. Die Ergebnisse der Umweltuntersuchung wurden zur Verbesserung der Alternativen herangezogen.
Quelle:
European Commission, Generaldirektion XI: Case Studies on Strategic Environmental Assessment, Final Report, Volume 2, 1997, S. 174 ff.
